Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage entlang einer klaren Leitplanke: Rettungsdienst ist Aufgabe der kommunalen Träger im eigenen Wirkungskreis. Das Land setzt damit keinen „Landesstandard per Erlass“, sondern verweist auf das NRettDG und bleibt im Kern bei Rechtsaufsicht und Mindestanforderungen. … Weiterlesen
Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen – Antwort der Landesregierung
Drucksache des niedersächsischen Landtages (Drs. 19-09498)
Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch will das Land nicht schaffen; maßgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen der … Weiterlesen
Einheitliche Ausstattung im Rettungsdienst: Landtag fragt nach „Stand der Technik“, Spenden und Sonderbedarfen
Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage zur Einheitlichkeit von Ausstattung und Ausrüstung im Rettungsdienst vor (Drs. 19/9605). Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 4 NRettDG: Leitstellen, Rettungswachen und Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen; außerdem sollen Rettungsmittel gleicher … Weiterlesen
Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag: Ruhezeiten nach nächtlichen Einsätzen
Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) vor (Drucksache 19/9132, Eingang 21.11.2025). Thema sind Ruhezeiten und Arbeitsbefreiung nach nächtlichen oder lang andauernden Einsätzen im Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Ausgangspunkt ist die Praxis, dass … Weiterlesen
Niedersachsen Aktuell 10-2019
In Niedersachsen haben sich in einige Entwicklungen ergeben, die nachfolgend dargestellt sind.
Im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 37/2019 vom 25.09.2019) ist die Richtlinie für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten vollständig neu veröffentlicht worden. Diese tritt mit Wirkung des 01.01.2020 in … Weiterlesen
Einsetzung einer Enquetekommission zur Notfallversorgung
Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Sitzungen beschlossen eine Enquetekommission einzusetzen. Diese Kommission soll sich mit der Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen befassen, um für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung zu sorgen.
Um auch … Weiterlesen