Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage zur Einheitlichkeit von Ausstattung und Ausrüstung im Rettungsdienst vor (Drs. 19/9605). Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 4 NRettDG: Leitstellen, Rettungswachen und Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen; außerdem sollen Rettungsmittel gleicher … Weiterlesen
Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag: Ruhezeiten nach nächtlichen Einsätzen
Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) vor (Drucksache 19/9132, Eingang 21.11.2025). Thema sind Ruhezeiten und Arbeitsbefreiung nach nächtlichen oder lang andauernden Einsätzen im Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Ausgangspunkt ist die Praxis, dass … Weiterlesen
Zwischen Anspruch und Einsatzrealität
Ich durfte am 14. und 15. Januar 2026 an der DRK Dreikönigstagung im PLAZA INN Goslar teilnehmen. Beauftragte, Träger und Kostenträger trafen sich erneut auf Einladung des DRK Landesverbandes Niedersachen.
Der programmatische Rahmen war treffend gewählt: „Rettungsdienst: Zwischen Vision und … Weiterlesen
Verwaltungsgericht Lüneburg – verneint die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme
In einem Urteil hat das VG Lüneburg (Urteil vom 29.01.2025 – 6 A 55/24) erstmals und entgegen einiger obergerichtlichen Entscheidungen bundesweit die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWG verneint.
Diese Bereichsausnahme macht es … Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des NRettDG – 2 – Gemeinde Notfallsanitäter
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am 05.09.2023 eine weitere Änderung des NRettDG vorgeschlagen. Nach diesem Entwurf sollen die §§ 2, 9 und 10 des NRettDG angepasst werden. Es soll, wie der Entschließlungsantrag aus der letzten Legislaturperiode vorsieht, der Gemeindenotfallsanitäter … Weiterlesen
Neue Bedarfsverordnung Rettungsdienst
Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 18/2023, S. 203) wurde am 19. September 2023 nach rund 30 Jahren eine neue Bedarfsverordnung Rettungsdienst für Niedersachsen veröffentlicht.
Kern der Novelle ist die Anpassung an die überarbeiteten Aufgaben nach § 2 NRettDG. … Weiterlesen