Mit der Veröffentlichung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesgesetzblatt ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen erfolgt.[1] Das Gesetz setzt die CER-Richtlinie in deutsches Recht um und schafft erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für die physische Resilienz kritischer Anlagen.[1][2]
Für die … Weiterlesen
Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage entlang einer klaren Leitplanke: Rettungsdienst ist Aufgabe der kommunalen Träger im eigenen Wirkungskreis. Das Land setzt damit keinen „Landesstandard per Erlass“, sondern verweist auf das NRettDG und bleibt im Kern bei Rechtsaufsicht und Mindestanforderungen. … Weiterlesen
Drucksache des niedersächsischen Landtages (Drs. 19-09498)
Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch will das Land nicht schaffen; maßgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen der … Weiterlesen
Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage zur Einheitlichkeit von Ausstattung und Ausrüstung im Rettungsdienst vor (Drs. 19/9605). Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 4 NRettDG: Leitstellen, Rettungswachen und Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen; außerdem sollen Rettungsmittel gleicher … Weiterlesen
Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) vor (Drucksache 19/9132, Eingang 21.11.2025). Thema sind Ruhezeiten und Arbeitsbefreiung nach nächtlichen oder lang andauernden Einsätzen im Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Ausgangspunkt ist die Praxis, dass … Weiterlesen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschreibt die Luftrettung ausdrücklich als Ergänzung zur Bodenrettung. Für grenzüberschreitende Einsätze im Dreiländereck heißt das: Notfälle auf belgischem oder niederländischem Gebiet bleiben zunächst Aufgabe des jeweiligen Staates; ein Einsatz aus Nordrhein-Westfalen erfolgt dann auf Anforderung der dort … Weiterlesen