Keine Auskunft über Entgelte

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 10.11.2025 – 12 LB 117/24 entschieden, dass ein Krankentransportunternehmen von einer gesetzlichen Krankenkasse keine Auskunft über Inhalte und Entgelte verlangen kann, die diese mit anderen Krankentransportunternehmen vereinbart hat.

Das Gericht stellt klar: … Weiterlesen

KRITIS-Dachgesetz verkündet

Mit der Veröffentlichung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesgesetzblatt ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen erfolgt.[1] Das Gesetz setzt die CER-Richtlinie in deutsches Recht um und schafft erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für die physische Resilienz kritischer Anlagen.[1][2]

Für die … Weiterlesen

Rettungsdienst in Niedersachsen: Kommunale Verantwortung – und warum „DIN allein“ zu kurz greift

Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage entlang einer klaren Leitplanke: Rettungsdienst ist Aufgabe der kommunalen Träger im eigenen Wirkungskreis. Das Land setzt damit keinen „Landesstandard per Erlass“, sondern verweist auf das NRettDG und bleibt im Kern bei Rechtsaufsicht und Mindestanforderungen. … Weiterlesen

Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen – Antwort der Landesregierung

Drucksache des niedersächsischen Landtages (Drs. 19-09498)

Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch will das Land nicht schaffen; maßgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen der … Weiterlesen