In einem Urteil hat das VG Lüneburg (Urteil vom 29.01.2025 – 6 A 55/24) erstmals und entgegen einiger obergerichtlichen Entscheidungen bundesweit die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWG verneint.
Diese Bereichsausnahme macht es … Weiterlesen
Die Initiativen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen erlangen durch den kürzlich von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 19/3367) neue Dynamik. Am 30. Januar 2024 vorgelegt, zielt das Vorhaben darauf ab, eine konsistente Regelung für die Freistellung von … Weiterlesen
In einer bemerkenswerten Sitzung hat der niedersächsische Landtag am 11. Dezember 2023 einstimmig entschieden, die Übergangsfrist für die Besetzung von Rettungswagen durch Rettungsassistenten und -assistentinnen bis zum Ende des Jahres 2026 auszudehnen. Dies bedeutet, dass auf Grundlage von § 10 … Weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen am Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vorsieht. Zu den geplanten Novellierungen gehören Modifikationen in den §§ 2, 6, 10, 11, 18 und 30 des NRettDG sowie die Einführung … Weiterlesen
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am 05.09.2023 eine weitere Änderung des NRettDG vorgeschlagen. Nach diesem Entwurf sollen die §§ 2, 9 und 10 des NRettDG angepasst werden. Es soll, wie der Entschließlungsantrag aus der letzten Legislaturperiode vorsieht, der Gemeindenotfallsanitäter … Weiterlesen
Im Nds. GVBl. (18/2023 – S.203) wurde am 19. September 2023 nach rund 30 Jahren eine neue Bedarfsverordnung Rettungsdienst für das Land Niedersachsen veröffentlicht.
Im Wesentlichen erfolgte eine Anpassung an die ebenfalls überarbeiten Aufgaben nach § 2 … Weiterlesen