Niedersachsen: Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen – Antwort der Landesregierung

Drucksache des niedersächsischen Landtages (Drs. 19-09498)

Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit/Freistellung nach nächtlichen Einsätzen von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch will das Land nicht schaffen; maßgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen der … Weiterlesen

Einheitliche Ausstattung im Rettungsdienst: Landtag fragt nach „Stand der Technik“, Spenden und Sonderbedarfen

Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage zur Einheitlichkeit von Ausstattung und Ausrüstung im Rettungsdienst vor (Drs. 19/9605). Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 4 NRettDG: Leitstellen, Rettungswachen und Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen; außerdem sollen Rettungsmittel gleicher Weiterlesen

Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag: Ruhezeiten nach nächtlichen Einsätzen

Im Niedersächsischen Landtag liegt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) vor (Drucksache 19/9132, Eingang 21.11.2025). Thema sind Ruhezeiten und Arbeitsbefreiung nach nächtlichen oder lang andauernden Einsätzen im Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

Ausgangspunkt ist die Praxis, dass … Weiterlesen

SH: Neuer Gesetzentwurf für mehr Steuerung im Rettungsdienst

Schleswig-Holstein will seinen Rettungsdienst gesetzlich neu ordnen. Der Gesetzentwurf begründet den Reformbedarf ausdrücklich mit Fachkräftemangeldemografischem Wandel, Fehlbeanspruchung des Systems, regional unterschiedlichen Versorgungsstrukturen sowie einem bislang fehlenden Rechtsrahmen für Telenotfallmedizin und landeseinheitliche Regelungen zur Berufsausübung von Notfallsanitäterinnen … Weiterlesen