Eine aktuelle Landtagsdrucksache aus Rheinland-Pfalz befasst sich mit Beleidigungen, Angriffen und sonstigen Straftaten gegen Einsatzkräfte, darunter auch den Rettungsdienst. Die Landesregierung greift dafür auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zurück und wertet sogenannte Opferdelikte zum Nachteil von „sonstigen Rettungsdiensten“ aus. [1]… Weiterlesen
Hessen: Hilfsfristen messbar, aber die Datentiefe zur realen Einsatzlage bleibt begrenzt
Mehrere aktuelle Drucksachen des Hessischen Landtags zeigen ein recht klares Bild: Das Land kann die Rettungsdienstlage bei den Hilfsfristen vergleichsweise gut darstellen, bei Fragen der tatsächlichen Systemsteuerung, von minderdringlichen Einsätzen und der Nichtverfügbarkeit von Ressourcen bleibt die Datengrundlage dagegen … Weiterlesen
Niedersachsen: Keine Auskunft über Entgelte
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 10.11.2025 – 12 LB 117/24 entschieden, dass ein Krankentransportunternehmen von einer gesetzlichen Krankenkasse keine Auskunft über Inhalte und Entgelte verlangen kann, die diese mit anderen Krankentransportunternehmen vereinbart hat.
Das Gericht stellt klar: … Weiterlesen
Berlin: Auslastungsstufen im Rettungsdienst zeigen den anhaltenden Systemdruck
Die Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage zur Personalentwicklung bei der Feuerwehr und zur Auslastung des Rettungsdienstes macht deutlich, wie stark das System weiterhin belastet ist. Für den Zeitraum vom 9. September 2024 bis zum 26. Februar 2026… Weiterlesen
KRITIS-Dachgesetz verkündet
Mit der Veröffentlichung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesgesetzblatt ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen erfolgt.[1] Das Gesetz setzt die CER-Richtlinie in deutsches Recht um und schafft erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für die physische Resilienz kritischer Anlagen.[1][2]
Für die … Weiterlesen
Rettungsdienst in Niedersachsen: Kommunale Verantwortung – und warum „DIN allein“ zu kurz greift
Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage entlang einer klaren Leitplanke: Rettungsdienst ist Aufgabe der kommunalen Träger im eigenen Wirkungskreis. Das Land setzt damit keinen „Landesstandard per Erlass“, sondern verweist auf das NRettDG und bleibt im Kern bei Rechtsaufsicht und Mindestanforderungen. … Weiterlesen