Gesetz zur Änderung des NRettDG – 2 – Gemeinde Notfallsanitäter

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am 05.09.2023 eine weitere Änderung des NRettDG vorgeschlagen. Nach diesem Entwurf sollen die §§ 2, 9 und 10 des NRettDG angepasst werden. Es soll, wie der Entschließlungsantrag aus der letzten Legislaturperiode vorsieht, der Gemeindenotfallsanitäter … Weiterlesen

BW: Entwicklungen im Rettungswesen in der 2. Jahreshälfte

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 16.11.2018 umfangreich auf eine Anfrage der FDP/DVP geantwortet.

Die Landtagsfraktion hatte die Landesregierung u.a. gefragt, wie man die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, u.a im Hinblick auf klarere Kompetenzregelungen, verbessern könne. Gefragt wurde auch expliziert … Weiterlesen