Gesetz zur Änderung des NRettDG 1 – Telenotfallmedizin

Gesetz zur Änderung des NRettDG 1 – Telenotfallmedizin

Gesetzentwurf SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2023

Auch die Regierungsfraktionen beabsichtigen das NRettDG zu ändern. Im Wesentlichen sollen Änderungen in §§ 2, 6, 10, 11, 18 und 30 NRettDG erfolgen. Weiterhin ist ein neuer § 7a NRettDG geplant. Hier geht es um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Wasser- und Bergrettung.

Kern der Novelle ist allerdings die erstmalige Einführung der Telenotfallmedizin im niedersächsischen Rettungsdienst. Diese Einführung ist verbunden mit einer Ausdehnung des Rettungsdienstbereichs für die Telenotfallmedizin auf das Gebiet des Landes. Ziel ist es, ein landeseinheitliches telemedizinisches System bestehend aus redundanten Telenotarztstandorten an geeigneten Rettungsdienstleitstellen einzuführen. Es sollen alle Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes vernetzt werden.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf mit Begründung (Drucksache 19-2742).

Eine erste Beratung fand am 08.11.2023 inklusive der Verweisung zum Ausschuss für Inneres und Sport (Plenarprotokoll 19/24) statt.

Die Anhörung dieses Gesetzesentwurfs soll zusammen mit einem Gesetzentwurf der CDU Fraktion zum Gemeinde-Notfallsanitäter voraussichtlich am 18. Januar 2024 erfolgen.

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