VG Oldenburg: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

newsDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich mit dem Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“ befassen müssen. Da der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ auch Bestandteil des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ist (vgl. § 2 NotSanG), erscheint mir diese Entscheidung auch für den Rettungsdienst relevant. Im Kern ging es in dieser Entscheidung erneut um die Verabreichung von Medikamenten, die weder angeordnet noch indiziert waren.

Tenor der Entscheidung:

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine über das gefahrenabwehrrechtliche Grundinteresse am Widerruf hinausgehende besondere Begründung erforderlich, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Abwehr einer Interimsgefahr genügen muss.“

Es wurde sowohl der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Beschluss vom 12.07.2016, 7 B 3175/16

LAG Niedersachsen zu Bereitschaftszeiten und Mindestlohn beim DRK

newsAm 28.07.2016 wurden vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen vier Verfahren verhandelt, bei denen es um die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Zusammenhang mit der BAG Entscheidung zum Mindestlohn ging.

Der gleichlautende Tenor der Entscheidungen lautet:

„Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des DRK RTV abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG.“

Die Parteien stritten über die Vergütung von Bereitschaftszeiten, wobei als Vorfrage problematisch ist, ob das anwendbare Vergütungssystem in zulässiger Weise eine Abgeltung auch vor dem Hintergrund des Mindestlohngesetzes vorgenommen hat. Die Kläger bezogen sich u.a. auf die Ausführungen des BAG Urteils vom 29.06.2016 (Pressemeldung des BAG 33/2016), wonach der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Die Kläger machten geltend, dass die Bereitschaftszeiten nicht vergütet worden sind. Mit dieser Auffassung konnten sich die Kläger, wie in der Vorinstanz (ArbG Celle, 6. Januar 2016, Az: 2 Ca 425/15, Urteil) nicht durchsetzen.

Das LAG Niedersachsen hat die Revision zugelassen.

LAG Niedersachsen, 5.Kammer, Az.: 5 Sa 182/16, 5 Sa 183/165 Sa 184/165 Sa 185/16,

Hamburger Senat befasst sich mit Notfallsanitätern 

newsIn der Hamburger Bürgerschaft wurde über die Kosten der Aus-und Weiterbildung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter diskutiert.

Weiteres Thema war die zukünftigen Vergütungsstruktur der tarifangestellten Mitarbeiter bzw. der Berufsfeuerwehr, die über die Qualifikation „Notfallsanitäter/in“ verfügen.

Breiten Raum nahmen auch die Anwendung von in der Ausbildung erlernten Maßnahmen ein. Diese scheinen, verglichen mit Niedersachsen, noch überschaubar zu sein.

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Fachinfo: Materialien für die dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter

newsDas Niedersächsisches Kultusministerium hat Materialien für die dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter (Stand: September 2016) auf ihrer Internetseite veröffentlicht.  Das Ministerium teilt in seinem Vorwort zu den Materialien mit:

„Mit den nun erarbeiteten Materialien für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter, die an die von der AG-NUN entwickelten Lernfelder anknüpfen und sich an den modernen pädagogischen Konzepten der beruflichen Bildung orientieren, gehen wir einen weiteren Schritt. Vertreterinnen und Vertreter einiger Schulen, des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) und der Niedersächsischen Landesschulbehörde haben mit ihrer Expertise Lernsituationen erarbeitet, die sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler Kompetenzen in typischen beruflichen Handlungsfeldern erwerben. Darüber hinaus wurden konkretisierende Hinweise für die Gestaltung der praktischen Ausbildung sowie  Empfehlungen für handlungsorientierte Prüfungen erarbeitet.

Mit den Materialien und den Arbeitsergebnissen der AG-NUN stehen in Niedersachsen für die Schulen nach dem Notfallsanitätergesetz verbindliche Rahmenvorgaben für den schulischen und praktischen Unterricht zur Verfügung. Auf dieser Grundlage kann die Ausbildung auf einem nachvollziehbaren und fachlich hohen Niveau erfolgen. Gleichzeitig haben die Schulen weiterhin die Möglichkeit, eigene Akzente und Schwerpunkte zu setzen.“

Ein Download der Materialien ist hier möglich.

Fachinfo: Empfehlungen Jahrgang 2016 der AG-NUN

newsDer Landesausschuss Rettungsdienst hat über das Ministerialblatt neue Empfehlungen der niedersächsischen Algorithmen der AG NUN veröffentlicht.  Bei der AG-NUN handelt es sich um einen Zusammenarbeit des Landesverbandes der ÄLRD Niedersachsen/Bremen und den Rettungsdienstschulen in Niedersachsen. Abrufbar sind die Algorithmen unter folgendem Link.

Die AG NUN schreibt einleitend:

„Die nachfolgenden Algorithmen stellen die einheitliche niedersächsische Schulungsgrundlage für Notfallsanitäter(innen) dar und werden vom LV ÄLRD Niedersachsen/Bremen, in Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaft RD-Schulen grundsätzlich jährlich aktualisiert.

Die vorliegenden Algorithmen stellen somit den grundsätzlichen Befähigungsrahmen in der Aus- und Fortbildung (Ausbildungsziel) und für die Anwendung im Rettungsdienst dar. …..“

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Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Anewsm 25.08.2016 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und der Allgemeinen Gebührenordnung zur Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.

Änderungen sollen in den § 6a (Zentrale Koordinierungsstelle), § 9 (Rettungsmittel), § 10 (Personal),  § 11 Aufzeichnungen, § 20 (Genehmigungsbehörde), § 21 (Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes) und § 31 (Bußgeldvorschriften) vorgenommen werden. Die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen formulierte „Bereichsausnahme“ soll in einer späteren Novelle bearbeitet werden.

Die Änderungen im § 10 NRettDG sehen den Einsatz von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern in der Notfallrettung auf dem Rettungswagen vor. Hierzu ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 formuliert worden. Bis zu diesem Tage darf ein Träger des Rettungsdienstes auch noch Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten als verantwortliche Kraft auf dem Rettungswagen in der Notfallrettung einsetzen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Übergangsfristen für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zur Erlangung der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterinnen“ bzw. „Notfallsanitäter“ bereits zum 31.12.2020 enden werden (vgl. § 32 NotSanG).

Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten.

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13.Notfallsymposium Bundeswehr

TermineAm 13.10.2016 findet zum 13.mal das Notfallsymposium der Bundeswehr statt. Erneut wird es im Robert-Dannemann-Forum in der schönen Kreistadt Westerstede (LK Ammerland) durchgeführt.

Mit vielen interessanten Themen können Sie einen spannenden Tag in Westerstede verbringen und mit rund 450 Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Oberstabsbootsmann Frank Lukoschus, Vorsitzender Arbeitskreis Gesundheitsfachberufe in der DGWMP e. V. und Soldat beim Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, Leer, konnte erneut ein tolles Programm zusammenstellen. Auch Schülerinnen und Schüler zum Notfallsanitäter der Rettungsdienst Ammerland GmbH beteiligen sich an der Veranstaltung.

Einladung

Landesausschuss Rettungsdienst: Strukturpapier zur Bedarfsplanung veröffentlicht

newsDer Landesausschuss Rettungsdienst hat im Ministerialblatt 26/2016 (S.701) ein erstes Strukturpapier zur Bedarfsplanung veröffentlicht. Inhaltlich werden strategische Hinweise zu Planungsschritten RTW und KTW oder zur Mehrzweckfahrzeugstrategie gegeben. Das Strukturpapier können Sie über nachfolgendem Link herunterladen.
Download: Strukturpapier zur Bedarfsplanung (http://www.mi.niedersachsen.de/download/108807)