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Sachsen: Evaluation zur Einführung der Ausbildung zum/zur Notfallsanitäter/-in

newsDas Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Freistaat Sachsen hat die Einführung der Ausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter durch die Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften evaluieren lassen. Dies geschah auf Grundlage eines Konsenspapiers, das vorsah die im September 2014 erstmalig angelaufene Ausbildung des Notfallsanitäters/-in zu evaluieren.

Das Konsenspapier finden Sie hier: Konsenspapier Notfallsanitäter/-in

Am 29.04.2015 hat der Sächsische Landtag eine Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) beschlossen. Ziel war es eine landesgesetzliche Grundlage zur Refinanzierung der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Die Kosten der Ausbildung und Ergänzungsausbildung inklusive Kosten der staatlichen Prüfung und Ergänzungsprüfung nach dem NotSanG werden als Teil der Benutzungsentgelte im Rettungsdienst erfasst und damit der Refinanzierungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen unterworfen.

Ziel der Evaluation ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Diese sollen es den im Freistaat Sachsen an der Ausbildung beteiligten Akteuren ermöglichen, die Ausbildung zu Notfallsanitäter/-innen am tatsächlichen Bedarf im Freistaat Sachsen auszurichten. Die Ausbildung soll zudem optimal strukturiert, koordiniert und auch unter Kostengesichtspunkten effektiv organisiert zu gestalten und damit zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Freistaat Sachsen mit Rettungsdienstleistungen beizutragen.

Die Kurzfassung des Abschlussberichtes zur Evaluation auf den Seiten des Sächsischen Staatsministeriums herunterzuladen. Link (ca. 11MB)

Der ausführliche Bericht kann beim Herausgeber, dem Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz – Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Albertstraße 10, 01097 Dresden, E-Mail: presse [at] sms [dot] sachsen [dot] de, angefordert werden.

Notfallsanitäter – Thema im Niedersächsischen Landtag

blaulichtDer Nds. Landtag hat im Rahmen einer Fragestunde über Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter gesprochen. Hintergrund war eine mündliche Anfrage mehrerer Abgeordneten der FDP-Fraktion. Es ging hier im Wesentlichen um ein mögliches Spannungsfeld in Bezug auf das Heilpraktikergesetz, die Kompetenzen und die Anwendung von invasiven Maßnahmen durch Notfallsanitäter. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.

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VG Oldenburg: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

newsDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich mit dem Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“ befassen müssen. Da der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ auch Bestandteil des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ist (vgl. § 2 NotSanG), erscheint mir diese Entscheidung auch für den Rettungsdienst relevant. Im Kern ging es in dieser Entscheidung erneut um die Verabreichung von Medikamenten, die weder angeordnet noch indiziert waren.

Tenor der Entscheidung:

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine über das gefahrenabwehrrechtliche Grundinteresse am Widerruf hinausgehende besondere Begründung erforderlich, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Abwehr einer Interimsgefahr genügen muss.“

Es wurde sowohl der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Beschluss vom 12.07.2016, 7 B 3175/16

Hamburger Senat befasst sich mit Notfallsanitätern 

newsIn der Hamburger Bürgerschaft wurde über die Kosten der Aus-und Weiterbildung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter diskutiert.

Weiteres Thema war die zukünftigen Vergütungsstruktur der tarifangestellten Mitarbeiter bzw. der Berufsfeuerwehr, die über die Qualifikation „Notfallsanitäter/in“ verfügen.

Breiten Raum nahmen auch die Anwendung von in der Ausbildung erlernten Maßnahmen ein. Diese scheinen, verglichen mit Niedersachsen, noch überschaubar zu sein.

2016-09-12_05904_wissen-und-fachliche-fertigkeiten-von-notfallsanitaetern-unerwuenscht