Die CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag hat am 05.09.2023 eine weitere \u00c4nderung des NRettDG vorgeschlagen. Nach diesem Entwurf sollen die \u00a7\u00a7 2, 9 und 10 des NRettDG angepasst werden. Es soll, wie der Entschlie\u00dflungsantrag aus der letzten Legislaturperiode vorsieht, der Gemeindenotfallsanit\u00e4ter fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzesentwurf der CDU Fraktion vom 05.09.2023 (Drucksache 19\/2219<\/a> neu). Die erste Beratung mit durchaus positiven Stimmen der Regierungsfraktionen erfolgte am 13.09.2023 (Plenarprotokoll 19\/19<\/a>). Allerdings sehen Teile der Redner noch Konkretisierungsbedarf u.a. im Hinblick auf die Finanzierung, da sie der Ansicht sind, dass auch die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung hieran zu beteiligen sind, die im Entwurf getroffenen Festlegungen aber noch weiter diskutiert werden sollen. Weiterhin sieht eine Fraktion noch \u00c4nderungsbedarf auf Bundesebene. <\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss f\u00fcr Inneres und Sport (federf\u00fchrend), Ausschuss f\u00fcr Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung \u00fcberwiesen. <\/p>\n\n\n\n Dieser Gesetzentwurf soll zusammen mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen (Drucksache 19\/2742) am 18.01.2024 im Innenausschuss behandelt werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag hat am 05.09.2023 eine weitere \u00c4nderung des NRettDG vorgeschlagen. Nach diesem Entwurf sollen die \u00a7\u00a7 2, 9 und 10 des NRettDG angepasst werden. Es soll, wie der Entschlie\u00dflungsantrag aus der letzten Legislaturperiode vorsieht, der Gemeindenotfallsanit\u00e4ter fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. Der Gesetzesentwurf der CDU Fraktion vom 05.09.2023 (Drucksache 19\/2219 neu). Die erste<\/p><\/div>\n