Das VG Hannover hat mit Urteil vom 13.09.2023 (1 A 2294\/22) klargestellt, dass Interessenverb\u00e4nde keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, von der Landesregierung bei der Vorbereitung von Gesetzentw\u00fcrfen angeh\u00f6rt zu werden. <\/p>\n\n\n\n
Konkret ging es um einen Verband aus dem Bereich Katastrophenschutz, der bei der Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Katastrophenschutzgesetzes beteiligt werden wollte. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht sah daf\u00fcr weder im nieders\u00e4chsischen Landesrecht noch in der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung der Landesregierung eine subjektive Rechtsposition; auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folge kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne eines \u201eRechtsanspruchs auf Lobbyismus\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Entscheidend war damit: Beteiligung von Verb\u00e4nden kann politisch oder fachlich sinnvoll sein, rechtlich erzwingen l\u00e4sst sie sich ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 13.09.2023 (1 A 2294\/22) klargestellt, dass Interessenverb\u00e4nde keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, von der Landesregierung bei der Vorbereitung von Gesetzentw\u00fcrfen angeh\u00f6rt zu werden. Konkret ging es um einen Verband aus dem Bereich Katastrophenschutz, der bei der Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Katastrophenschutzgesetzes beteiligt werden wollte. Das Gericht sah daf\u00fcr weder<\/p><\/div>\n