Drucksache des nieders\u00e4chsischen Landtages (Drs. 19-09498)<\/p>\n\n\n\n
Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit\/Freistellung nach n\u00e4chtlichen Eins\u00e4tzen<\/strong> von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen\/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch<\/strong> will das Land nicht schaffen; ma\u00dfgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen<\/strong> der jeweilige Einsatz l\u00e4uft. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Freiwillige Feuerwehr verweist die Landesregierung auf \u00a7 12 Abs. 3 NBrandSchG: Freistellung f\u00fcr die Einsatzdauer und den notwendigen Zeitraum zur Wiederherstellung der Arbeits- bzw. Dienstf\u00e4higkeit. F\u00fcr Eins\u00e4tze von Hilfsorganisationen \u201eunterhalb\u201c eines Katastrophenfalls komme eine entsprechende Rechtsfolge insbesondere dann in Betracht, wenn die Unterst\u00fctzung angeordnet ist, z. B. nach \u00a7 24a NBrandSchG (dann gelten \u00a7\u00a7 17\u201319 NKatSG entsprechend, inklusive \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 NKatSG zur Wiederherstellungszeit) oder bei einem Gro\u00dfschadensereignis im Rettungsdienst \u00fcber \u00a7 7 Abs. 5 NRettDG mit Verweis auf \u00a7 17 NKatSG. <\/p>\n\n\n\n Zur Frage der tats\u00e4chlichen Handhabung vor Ort erkl\u00e4rt die Landesregierung, ihr l\u00e4gen dazu keine Erkenntnisse<\/strong> vor; eine fl\u00e4chendeckende Abfrage sei im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar. Erg\u00e4nzend wird auf ein Informationsschreiben vom August 2024<\/strong> an Katastrophenschutzbeh\u00f6rden und Hilfsorganisationen verwiesen; ein weiterer gesetzgeberischer Schritt sei aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Drucksache des nieders\u00e4chsischen Landtages (Drs. 19-09498) Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Kleine Anfrage zur Ruhezeit\/Freistellung nach n\u00e4chtlichen Eins\u00e4tzen von Ehrenamtlichen (Hilfsorganisationen\/Katastrophenschutzeinheiten) beantwortet. Kern der Antwort: Einen generellen neuen Anspruch will das Land nicht schaffen; ma\u00dfgeblich sei, in welchem Rechtsrahmen der jeweilige Einsatz l\u00e4uft. F\u00fcr die Freiwillige Feuerwehr verweist die Landesregierung auf \u00a7 12 Abs. 3 NBrandSchG: Freistellung f\u00fcr die Einsatzdauer und den notwendigen Zeitraum zur Wiederherstellung der<\/p><\/div>\n