Michael Peter

Rettungsdienst & Katastrophenschutz

Niedersachsen Aktuell 10-2019

Niedersachsen Aktuell 10-2019

In Niedersachsen haben sich in einige Entwicklungen ergeben, die nachfolgend dargestellt sind.

Im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 37/2019 vom 25.09.2019) ist die Richtlinie für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten vollständig neu veröffentlicht worden. Diese tritt mit Wirkung des 01.01.2020 in Kraft.

Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Unterrichtung aktuell am 24.09.2019 (Drucksache 18/4671) mit dem Thema Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräften und Ehrenamtlichen beschäftigt. Bereits im Februar 2019 war das Thema im Landtag (Drs. 18/3024 + 18/2866).

Weiterhin wurde im Ministerialblatt Nr. 35/2019 vom 04.09.2019 der Runderlass zur Umsetzung des Kennzifferplans gemäß § 10c NKatSG veröffentlicht. Das Thema Katastrophenschutz nahm in diesem Jahr einen breiten Raum im Landtag ein. Hintergrund ist die Neuregelung des Niedersächsischen Katastrohenschutzgesetzes und die damit verbundenden Anpassungen des Verwaltungshandelns.

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