VG Oldenburg: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

newsDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich mit dem Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“ befassen müssen. Da der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ auch Bestandteil des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ist (vgl. § 2 NotSanG), erscheint mir diese Entscheidung auch für den Rettungsdienst relevant. Im Kern ging es in dieser Entscheidung erneut um die Verabreichung von Medikamenten, die weder angeordnet noch indiziert waren.

Tenor der Entscheidung:

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine über das gefahrenabwehrrechtliche Grundinteresse am Widerruf hinausgehende besondere Begründung erforderlich, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Abwehr einer Interimsgefahr genügen muss.“

Es wurde sowohl der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Beschluss vom 12.07.2016, 7 B 3175/16